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November 2001 in Genf zu einem informellen Ge- dankenaustausch.
Ludger Volmer wurde im Februar 2001 von kubanischer Seite kurzfristig abgesagt, nachdem dieser in einem Interview auf die sex Täter Suche in fort worth Menschen- rechtssituation in Kuba Bezug genommen hatte.
Die ivori- sche Regierung verpflichtete sich Anfang 2001, die Gräuel und Gewalttaten während des Militärregimes un- ter General Guei (vom Putsch Ende Dezember 1999 bis Oktober 2000) und in der Zeit unmittelbar danach aufzu- klären, für die Beachtung der Menschenrechte durch die Streitkräfte zu sorgen.Dem weltweiten Schutz der Menschenrechte kommt da- bei größte Bedeutung.Um eine möglichst breite, unionsweite Diskus- sion herbeizuführen, waren die Beratungen des Konvents öffentlich, und alle vorbereitenden Arbeiten wurden über das Internet zugänglich gemacht.Odihr hat im Berichtszeitraum eine Vielzahl von Semi- naren und Konferenzen durchgeführt,.Es gilt, im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit national und inter- national Handlungsspielräume zu schaffen, um Poten- ziale der direkt Betroffenen zu mobilisieren.
Kommunalwahlen im Juni 2000 waren begleitet von Einschüchterung und juristischer Be- hinderung von Oppositionskandidaten.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Geschlossenheit der EU eine wichtige Vorbedingung für die Effizienz ihrer Politik im multilateralen Rahmen darstellt.
Eine Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungs- hilfe über humanitäre Soforthilfe und Kleinprojekte hinaus wird daher erst nach substanziellen Fortschritten bei der Demokratisierung, der Beachtung der Menschenrechte und bei Beendigung des Bürgerkrieges möglich sein.
Diese Politik setzt auf drei verschiedenen Ebenen an: - Reform der internationalen Strukturen durch Gestal- tung globaler Rahmenbedingungen und internationa- ler Regelwerke; - Verbesserung der Strukturen in den Kooperationslän- dem durch Entwicklungszusammenarbeit vor Ort; - Verbesserung der Strukturen im Inland durch Auf- klärungs- und Kohärenzarbeit.
Über deren Einhaltung wacht ein Ombudsmann.
Dabei hat sich gezeigt, dass es aus heutiger Sicht nicht notwendig gewesen wäre, die Erklärung zum Übereinkommen ab- zugeben.
So bestimmt.Die EU gab bei der.Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen- rechtspolitik und humanitäre Flilfe hat erste Schritte ein- geleitet, um die Zusammenarbeit von Organisationen in Deutschland zu erleichtern, die Menschenrechtsverteidi- ger unterstützen, die nach Deutschland kommen, weil sie aus Furcht vor Repressionen ihr Land vorübergehend ver- lassen müssen (zur.Damit hat der Europarat entschei- denden Anteil daran, dass Europa bald der erste Kontinent sein könnte, in dem die Abschaffung der Todesstrafe in al- len Ländern zumindest de facto verwirklicht sein wird.1.2.3 Asyl- und flüchtlingspolitische Aspekte Frauen, die nach Deutschland kommen und hier interna- tionalen Schutz beantragen, haben zum Teil andere Gründe für ihre Flucht als Männer.Das Ministerkomitee des Europarats überwacht den Voll- zug der Urteile des egmr.November 2001 vom Kabinett beschlossene Rüstungsexportbericht 2000 ( Politik- felder Außenwirtschaft Exportkontrolle) zeigt er- neut, dass Deutschland beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütem in politisch kritische Re- gionen kaum in Erscheinung tritt (Kapitel III.2).1 900 Anträge auf Straferlass liegen der entsprechenden Parlamentskommission vor.Im Unterschied zu ei- ner Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument ihrer Außen- politik.Verweigerung von Einreisegenehmigungen in die EU-Staaten.Die Menschenrechtskommission geht insbe- sondere auf Diskriminierungsfragen und den Zugang zu medizinischer Versorgung (Res.Hinzu kommt die verbreitete Straflosigkeit (Impu- nidad von der gewöhnliche Kriminelle ebenso wie an- dere Gewalttäter und Menschenrechtsverletzer profitie- ren.Vor allem Roma sind wirtschaftlich schlechter gestellt und stoßen bei der bulgarischen Bevölkerung und biswei- len auch bei Behörden auf Ressentiments.Seit 1996 setzt die EU auf eine europäische Strategie zur Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels.

Ende Dezember 2001 hob Präsi- dent Alijew jedoch einige Beschränkungen auf.
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Gewalt- verbrechen auf beiden Seiten.


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